Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Movanto GmbH (B2B)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, die die Movanto GmbH (nachfolgend „Movanto“) gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) erbringt.
1.2 Abweichende Bedingungen des Vertragspartners (nachfolgend „Kunde“) erkennt Movanto nicht an, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Angebote von Movanto sind freibleibend und unverbindlich. Auftragsbestätigungen oder schriftliche Vereinbarungen sind maßgeblich für den Vertragsinhalt.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald Movanto das Angebot des Kunden schriftlich oder elektronisch bestätigt oder mit der Leistung begonnen hat.
3. Leistungsumfang
3.1 Movanto erbringt die im Vertrag aufgeführten Dienstleistungen. Der Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in Angebot und Auftrag.
3.2 Movanto ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte einzusetzen, soweit dies mit dem Kunden vereinbart oder branchenüblich ist.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
4.2 Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
4.3 Bei Zahlungsverzug hat Movanto Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Außerdem kann eine Mahngebühr erhoben werden.
4.4 Die Zahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt Movanto hierzu ein entsprechendes SEPA-Mandat und sorgt für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde stellt alle Informationen und Dokumente zeitgerecht zur Verfügung, die Movanto für die Erbringung der Dienstleistung benötigt.
5.2 Der Kunde sorgt dafür, dass Zugänge, Infrastruktur oder sonstige Voraussetzungen, die für die Leistungserbringung erforderlich sind, bereitgestellt werden.
5.3 Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten.
6. Haftung und Gewährleistung
6.1 Movanto haftet ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Movanto oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Movanto auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
6.2 Movanto ist Vermittler und nicht selbst Frachtführer. Für die tatsächliche Durchführung der Transporte, insbesondere für die ordnungsgemäße Beförderung, den rechtzeitigen Versand oder die Unversehrtheit der Ware, haftet ausschließlich der jeweils eingesetzte Fahrer bzw. Transportdienstleister. Etwaige Ansprüche des Kunden wegen Verlust, Verspätung oder Beschädigung der Sendung sind direkt gegen den Fahrer/Transportdienstleister geltend zu machen.
6.3 Movanto übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt oder unvermeidbare Ereignisse entstehen (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Eingriffe, Verkehrsstaus, technische Defekte beim Fahrerfahrzeug).
6.4 Gewährleistungsansprüche gegenüber Movanto beschränken sich auf die ordnungsgemäße Vermittlung eines Fahrers/Transportdienstleisters. Etwaige Mängel sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
7. Fristen und Termine
7.1 Zeitangaben für Leistungen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich.
7.2 Werden Termine verbindlich vereinbart, ist die Einhaltung voraussetzungsabhängig von rechtzeitiger Mitwirkung des Kunden.
8. Rücktritt und Kündigung
8.1 Movanto ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistungserbringung unmöglich wird oder der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nachkommt.
8.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform, sofern nicht gesetzlich anders geregelt.
9. Eigentum und Nutzungsrechte
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle von Movanto erbrachten Arbeitsergebnisse (Dokumente, Berichte etc.) Eigentum von Movanto.
9.2 Alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an Arbeitsergebnissen gehen erst mit vollständiger Zahlung auf den Kunden über, soweit vertraglich vereinbart.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
10.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden.
10.2 Movanto verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß geltendem Datenschutzrecht. Weitere Einzelheiten regelt die gesonderte Datenschutzerklärung.
11. Höhere Gewalt
11.1 Movanto haftet nicht für die Nicht- oder Schlechterfüllung ihrer Leistung, soweit diese auf höhere Gewalt oder auf Ereignisse zurückzuführen sind, die Movanto nicht zu vertreten hat und deren Folgen auch durch zumutbare Sicherungsmaßnahmen nicht abgewendet werden können.
12. Sitz, Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von Movanto.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
13.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.